FDP Frauen: Ja zum Polizeigesetz, Nein zum Energiegesetz

Die FDP.Die Liberalen Frauen des Kantons Bern haben gestern an ihrer Mitgliederversammlung in Bern die Parolen zu den zwei kantonalen Abstimmungen vom 10. Februar gefasst. Sicherheit ist eines der Kernthemen der FDP Frauen und darum sagen sie auch einstimmig Ja zum Polizeigesetz, das gerade im Bereich der Pädophilie besseren Schutz gewährt. Die Revision des Energiegesetzes wurde ausgiebig diskutiert. Den FDP Frauen ist der Umweltschutz ein grosses Anliegen und sie wehren sich gegen die zunehmende Polarisierung in diesem Thema. Denn aus ihrer Sicht verfehlt die Revision ihr Ziel und ist zu starr ausgelegt. Die Versammlung beschloss nach langer Diskussion mit einigen Enthaltungen und Ja-Stimmen doch die Nein-Parole.

Regierungsrat Philippe Müller zeigte auf, dass der Kanton Bern ein verhältnismässiges Polizeigesetz zur Abstimmung vorlegt, das wichtige und richtige Anpassungen gerade im Bereich des Internets und Stalking beinhaltet. Die klare Mehrheit im Grossen Rat von 123 Ja zu nur 23 Nein lässt darauf schliessen, dass diese Anpassung politisch breit abgestützt ist und hier nicht, wie von den Gegnern behauptet, ein Schnüfflerstaat aufgebaut wird oder die freie Meinungsäusserung eingeschränkt werde. Die FDP Frauen sprachen sich einstimmig für das Polizeigesetz aus.

Prof. Martin Föhse präsentierte die Änderung des kantonalen Energiegesetzes. Die Vorlage wurde intensiv diskutiert. Grundsätzlich befürworten die FDP Frauen, dass vermehrt bei Neubauten auf nicht fossile Energieträger gesetzt wird. Trotz dieser klaren Umweltaffinität störten sich aber die FDP Frauen daran, dass mit zu starren Verboten gearbeitet wird. Diese zu restriktive Sicht, verteuert das Wohnen und verhindert insbesondere Innovation. Mit diesen Verboten widerspiegelt das Gesetz eine Momentaufnahme, die nicht alle zukunftsträchtigen Innovationen berücksichtigt. Grossmehrheitlich, bei einige Enthaltungen, entschieden sich die FDP Frauen Kanton Bern zu einer NEIN Parole für die Änderung des Kantonalen Energiegesetzes.