Medienmitteilungen

Die FDP-Fraktion lehnt das Fondsgesetz ab. Die Freisinnigen sind überzeugt, dass auch ohne Fonds alle wichtigen Investitionsvorhaben Schritt für Schritt realisiert werden können. Der Regierungsrat muss dazu nun endlich die notwendigen Massnahmen treffen.

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Drei FDP-Grossratsmitglieder haben heute im Grossen Rat eine Motion eingereicht, welche den Regierungsrat beauftragen will, den Bildungscampus Burgdorf in jedem Fall wie versprochen zeitgerecht zu realisieren. Es kann nicht sein, dass wegen einer ungenügenden Investitionsplanung der Finanzdirektion ein abgegebenes Versprechen nicht eingehalten wird.

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Der Regierungsrat hat heute das Budget 2020 und die Finanzplanung für die folgenden Jahre vorgestellt. Für die FDP.Die Liberalen ist die vorliegende Finanzplanung zu verhalten, sie sieht weder eine Attraktivierung im Steuerbereich vor noch werden die Investitionen richtig überprüft und nur zögerlich auf das geforderte Niveau angehoben.

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